BME/IHK-Region Pfalz/Rhein-Neckar


30.05.2020

Rechtsthemen des Einkaufs in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Geschlossene Grenzen, Lieferengpässe, unterbrochene Lieferketten – die Corona-Pandemie stellt den Einkauf vor viele Herausforderungen in Bezug auf Lieferverträge.

Die auf Einkaufsrecht spezialisierte Rechtsanwältin Claudia Zwilling-Pinna verdeutlichte die komplexe Problematik des Vertragsrechts in Zeiten von COVID-19 während eines Webinars der BME-Region Pfalz/Rhein-Neckar am 26. Mai 2020. In ihrem sehr anschaulichen Vortrag thematisierte sie

  • den Einfluss der Pandemie auf nationale, innereuropäische und internationale Lieferverträge;
  • rechtliche Werkzeuge zum Umgang mit dem Thema im deutschen Vertragsrecht: Höhere Gewalt, Störung der Geschäftsgrundlage, Unmöglichkeit der Vertragserfüllung;
  • Force-Majeure-Klauseln in internationalen Lieferverträgen;
  • Risiken bei der Suche nach Ersatzlieferanten unter Zeitdruck;
  • Durchsetzung von Ansprüchen auf internationalem Rechtsweg;
  • Risiken künftiger Insolvenzen.

Hinsichtlich der Vorgehensweise bei Störungen der Abwicklung von Verträgen sei das Bewusstsein darüber wichtig, dass vorhandene, mit Preisen, Terminen, Vertragslaufzeiten und Umfang der Leistungspflichten konkretisierte Verträge zunächst bestehen blieben, also ohne Hinzukommen besonderer nachzuweisender Umstände des Einzelfalles nicht automatisch beendet und unverbindlich seien oder einseitig aufgekündigt werden könnten. Bei internationalen Verträgen nach anglo-amerikanisch geprägten Rechtsordnungen müsse aber zunächst geprüft werden, ob diese überhaupt „enforceable" geworden seien. Ohne ausdrückliche Regelung im Vertrag, zum Beispiel, dass dieser mit dem Datum seiner Ausstellung „effective" oder mit erbrachter „consideration", wie zum Beispiel Anzahlung gegen Sicherheit, erbracht worden ist, könnten diese noch nicht erfüllbar geworden sein.

Die Bezugnahme auf höhere Gewalt bzw. „Force Majeure" habe ihre Tücken, so Zwilling-Pinna. So sei im deutschen Recht die Force Majeure gesetzlich nicht geregelt, die Vorbedingungen seien jedoch durch die deutsche Rechtsprechung anerkannt. Die Beweislast für das Vorliegen von höherer Gewalt liege bei der Vertragspartei, jedoch habe sich in der Praxis gezeigt, dass die Beweisführung schwieriger sei als angenommen.

An dem Beispiel Auswirkungen bei Lieferverzögerungen zeigte die Referentin auf, wo sich ein Fall der höheren Gewalt rechtlich bemerkbar machen kann, der bei durch die Pandemie entstandenen Hindernissen vorliegen kann: Nach dem Verständnis in Deutschland wären die Leistungspflichten eines Lieferanten gehemmt, bis es endet, wenn er konkretisiert nachweisen kann, dass er, bedingt durch ein nicht vorhersehbares, nicht vermeidbares und betriebsfremdes Hindernis nicht produzieren konnte. Bei Schadensersatzforderungen des Bestellers könnte der Lieferan auch die höhere Gewalt entgegenhalten, weil er sich mit diesem Einwand von der gesetzlichen Verschuldensvermutung befreien kann und jede Partei die ihr entstandenen Kosten zu tragen habe. Eine rechtliche Begründung für die Anpassung eines geschlossenen Vertrages oder, falls nicht zumutbar, einen Anspruch auf Rücktritt oder bei Dauerschuldverhältnissen auf Kündigung kann sich nach deutschem Recht aus § 313 BGB ergeben, ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 275 Abs. 2 oder 3 BGB.

Bei internationalen Verträgen sei der Fall gegebenenfalls anders gelagert, da das Rechtsverständnis für Force Majeure und die Folgen „großzügiger" gesehen werden können - bis hin zu einem einseitigen Rücktrittsrecht. Da es gerade in internationalen Verträgen häufiger Force Majeure-Klauseln gäbe, die, sofern rechtsgültig, vorrangig Geltung hätten, müssten diese immer für eine Wertung herangezogen werden. Für länger andauernde Behinderungen sehe diese teilweise das Recht vor, einen Vertrag zu kündigen oder von ihm zurückzutreten. Für aktuell abzuschließende Verträge solle dem Thema mehr Bedeutung gegeben werden, insbesondere da allgemeine Verweise auf die Pandemie nicht mehr greifen könnten, da sie allen bekannt ist. Claudia Zwilling-Pinna verwies auf die von ICC im März 2020 neu herausgegebene Force-Majeure-Clause in Lang- und Kurzfassung und die Hardship-Clause. Relevant werden könnte eine sog. Hardship-Clause aus einem Vertrag, wenn sie einen Anpassungsmechanismus unter bestimmten Voraussetzungen vorsehe, die bei der COVID-19-Pandemie vorliegen könnten, oder ein Recht zum Rücktritt bzw. der Kündigung des Vertrags.

Auf der Suche nach Ersatzlieferanten sei zu berücksichtigen, dass diese mit zusätzlichen Risiken einhergehe, wenn der neue Geschäftspartner, die Qualität seiner Produkte und die Liefertreue nicht bekannt seien und durch Wirtschaftsauskünfte noch keine verlässlichen Informationen über die Geschäftsaktivitäten und Seriosität (zum Beispiel Prüfung von deren Vorlieferanten wegen gefälschten CE-Kennzeichnungen) zu erhalten seien, insbesondere wenn sie zum Beispiel in Corona-Zeiten als Händler aus dem Boden geschossen seien. Die deutsche Insolvenzordnung vermute, dass ein Unternehmen, das am 31.12.2019 zahlungsfähig war, bedingt durch die COVID-19-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sei. Damit könne bei Zahlungsunfähigkeit zunächst bis 30.09.2020 Insolvenzantragspflicht umgangen werden. Gegebenenfalls könne diese Frist durch Rechtsverordnung bis 30.03.2021 verlängert werden.

Die Sicherung von Ansprüchen auf dem Rechtsweg, der aktuell wegen der Pandemie und deren Folgen mit aufgestauten Verfahren schon in Deutschland langwieriger sei, sei schwieriger als gemeinhin gedacht. Dies gelte besonders bei internationalen Verträgen mit Vertragsparteien außerhalb der EU, da in vielen Ländern vorweg nicht auf Erfüllung geklagt werden könne, allenfalls eine Klage wegen Schäden durch Nichterfüllung von Pflichten aus einem Vertrag möglich sei. Die Durchführung von Schiedsverfahren würde nicht so häufig vereinbart.

Viele weitere Informationen finden Sie in der Präsentation von Claudia Zwilling-Pinna, die für BME-Mitglieder, die an dem Webinar teilgenommen haben, kostenlos als Download zur Verfügung steht. Bitte melden Sie sich bei Interesse direkt beim Vorstand der BME-Region Pfalz / Rhein-Neckar.

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