Wichtige Gerichtsurteile für den Einkauf
Auch diesen Februar stellte RA Claudia Zwilling-Pinna in einer informativen Online-Veranstaltung eine Auswahl für den Einkauf wichtiger Gerichtsurteile vor. Im Mittelpunkt stand dieses Jahr ein Urteil über die Abrechnung von Werkleistungen.
Welche Vorbedingungen sind zu erfüllen, wenn es um die Abrechnung von Werkleistungen geht? Mit dieser und allen damit in Detail verbundenen Themen beschäftigte sich das von Claudia Zwilling-Pinna ausführlich besprochene Urteil des KG Berlin vom 4. Juli 2025. Das Gericht befasste sich mit Fragen bezüglich der Rechnung, der Ermittlung der Vergütung bei Unstimmigkeiten über die Höhe der Forderungen, der Aussagekraft von Stundenzetteln als Leistungsnachweis und der Verwirkung bzw. Verjährung von Honoraransprüchen. Das Spannende an diesem Gerichtsurteil sei nicht die Höhe des Streitwertes, betonte Zwilling-Pinna. Interessant sei das Urteil, weil das Gericht sich die Mühe gemacht habe, alle in Frage kommenden Möglichkeiten der für die Abrechnung von Werkleistungen relevanten Aspekte zu prüfen und zu kommentieren.
Im zweiten Fall ging es um Vergütungsvereinbarungen und die damit verbundenen Fälligkeitsklauseln für Zahlungen, die in AGB genannt werden. Hier prüfte das OLG Hamm die von einem Rechtsanwalt genutzten AGB auf ihre Rechtmäßigkeit. Im Mittelpunkt standen dabei die in den AGB genannten Fristen sowie die Bedeutung von nicht präzise definierten Vorbehalten bezüglich der Vergütung externer Leistungen.
Im dritten von Zwilling-Pinna vorgestellten Rechtsfall ging es um die Vergütung eines Sachverständigen, der bei Gutachtenerstellung in erheblichem Umfang KI verwendet hatte. Hier definierte das LG Darmstadt in einem Beschluss vom 10. November 2025 die Anforderungen, die zu erfüllen sind, wenn bei der Erstellung von Gutachten KI zum Einsatz kommt.
Wer sich für das eine oder andere Thema interessiert, findet in den betreffenden Urteilen weitere Informationen:
- Vorbedingungen für die Abrechnung von Werkleistungen, LG Berlin, 06.01.2022, Urteil 32 O 196/19;
Berufung KG Berlin, Urteil v. 04.07.2025, Az. 21 U 11/22; BGH, Beschluss v. 26.11.2025, VII ZR 124/25
Nichtzulassungsbeschwerde verworfen - Fälligkeitsklausel für Zahlung im Fokus des AGB Rechts, LG Bochum, 31.10.2022, Az. 6 O 11/22
OLG Hamm, Urteil v. 29.04.2025, Az. 28 U 174/22 - Vergütung eines Sa chverständigen, der bei Gutachtenerstellung in erheblichem Umfang KI
verwendet. LG Darmstadt, Beschluss v. 10.11.2025, Az. 19 O 527/16
